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epa05955253 Protesters rally in opposition to President Donald J. Trump's firing of FBI Director James Comey at the White House in Washington, DC, USA, 10 May 2017.  EPA/SHAWN THEW

Proteste vor dem Weissen Haus nach der Entlassung von James Comey. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Die Entlassung des FBI-Direktors hat die USA in eine Verfassungskrise gestürzt

Trump muss gestoppt werden. Sonst werden die Vereinigten Staaten zu einer Bananenrepublik. Darin sind sich die amerikanischen Leitmedien einig.



Im legendären «Access-Hollywood»-Video sagt Donald Trump den Satz: «Wenn du ein Star bist, dann lassen sie (die Frauen) dich das machen (dir zwischen die Beine greifen).» Nach dieser Devise hat er nun den FBI-Chef James Comey entlassen: Ich bin der Präsident, also kann ich tun, was ich will.  

Former New York mayor Rudi Guliani laughs while speaking to guests before the third debate between Democratic presidential nominee Hillary Clinton and Republican presidential nominee Donald Trump during the third presidential at UNLV in Las Vegas, Wednesday, Oct. 19, 2016. (AP Photo/Patrick Semansky)

Wird als möglicher neuer FBI-Chef gehandelt: Rudy Guliani. Bild: Patrick Semansky/AP/KEYSTONE

Wie alles hat Trump auch Comeys Entlassung theatralisch inszeniert. Er schickte einer seiner langjährigen Leibwächter mit einem Brief beim FBI-Hauptquartier vorbei. All dies erinnert an einen billigen Mafiafilm. Dazu passt, dass der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Guliani, als möglicher Nachfolger von Comey gehandelt wird. Guliani hat in Trumps Wahlkampf immer wieder die Rolle des «Mannes für das Grobe» übernommen.

Grosses Entsetzen bei den führenden Medien

Doch diesmal geht es weder um Reality-TV noch um einen Mafiastreifen. «Wir müssen uns ernsthaft damit befassen, dass hier eine Schuld vorliegt, entweder eine persönliche (von Trump, Anm. der Red.) oder den Leuten um ihn herum – und diese Schuld betrifft eines der schlimmsten politischen Verbrechen, die man sich vorstellen kann», schreibt David Frum in der Zeitschrift «The Atlantic». Frum war von 2001 bis 2002 der Redenschreiber von George W. Bush.  

Ob «Atlantic» oder «New York Times», ob «Washington Post» oder «The New Yorker», alle führenden US-Medien sind entsetzt ob des eigenmächtigen Vorgehens des Präsidenten und ob seiner schamlosen Lügen. «Wer kann ernsthaft glauben, dass Präsident Trump den FBI-Direktor aus irgendeinem anderen Grund gefeuert hat als deshalb, weil er die Untersuchung eines schweren Verbrechens verhindern will?» fragt Frum.  

President Donald Trump talks to reporters during a meeting with Dr. Henry Kissinger, former Secretary of State and National Security Advisor under President Richard Nixon, in the Oval Office of the White House, Wednesday, May 10, 2017, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Bezug zur Realität verloren? Trump, einsam im Weissen Haus. Bild: AP

Trump ergebene Medien wie «Fox News» und das «Wall Street Journal» können es. Sie vertreten standhaft die These, wonach Comey entlassen worden sei, weil er Hillary Clintons E-Mail-Affäre falsch behandelt habe. Doch das ist offensichtlich absurd. Trump selbst hatte Comey deswegen öffentlich gelobt.  

Dass Trump ein dünnhäutiger Narzisst ist, dass er lügt und keine Ahnung hat, wie Washington funktioniert – all das hat er in seinen 100 ersten Tagen im Weissen Haus überdeutlich bewiesen. Die Comey-Affäre macht nun auch klar, dass er weitgehend abgeschottet von der Realität handelt. Darauf macht Evan Osnos im «New Yorker» aufmerksam: «Trump ist in einen juristischen und politischen Strudel geraten, den er nicht begreift. Wie weltfremd er agiert, zeigt die Tatsache, dass er völlig verblüfft ist ob der vulkanischen Reaktion, die er nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei Republikanern ausgelöst hat.»  

Jetzt muss der stellvertretende Justizminister handeln

Die Entlassung des FBI-Chefs hat das Potenzial, die USA in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen. Die «New York Times» wendet sich deshalb in einem offenen Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Jeff Sessions, der Justizminister, ist wegen seinen Verwicklungen in die Russen-Affäre in dieser Sache in den Ausstand getreten.  

Rosenstein hatte die juristische Begründung für Comeys Entlassung geliefert. Trotzdem galt er bis anhin als verdienter und kompetenter Beamter, der unter mehreren Präsidenten gedient hat. Jetzt müsse er eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, plädiert die «New York Times». «Nur wenige Staatsdiener waren wie Sie vor eine so wichtige Wahl gestellt, ob sie ihrem Gewissen folgen oder dem Wunsch ihres Vorgesetzten. (...) Ja, Ihre Entscheidung könnte Sie Ihren Job kosten. Aber es würde Ihre Ehre retten, und noch sehr viel mehr.»

Trumpgate

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