Wirtschaft
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02.07.2016; Bordeaux; Fussball Euro 2016 - Viertelfinal - Deutschland - Italien;
Fan Deutschland
(Thorsten Wagner/Witters/freshfocus)

Ein deutscher Fan jubelt nach dem Sieg über Italien. Beim Bankenstreit ist jedoch alles ein bisschen komplizierter.
Bild: Thorsten Wagner/freshfocus

Warum der Bankenstreit zwischen Deutschland und Italien eine neue Finanzkrise auslösen könnte

Rom und Berlin geraten sich in der Frage der Refinanzierung der italienischen Banken in die Haare. Es könnte der Auftakt eines hässlichen Streites sein – und der Auslöser einer neuen Finanzkrise.



Die europäischen Banken sind schwach auf der Brust, vor allem die italienischen. Sie haben viele faule Kredite und wenig Eigenkapital. Ein gefährlicher Mix: In einer solchen Situation drehen die Banken den Kredithahn zu und lassen die ohnehin schwächelnde Wirtschaft buchstäblich verdursten.

Italy Prime Minister Matteo Renzi reacts as he talks during a news conference at Chigi Palace in Rome, Italy June 20, 2016.    To match Special Report ITALY-JUSTICE/    REUTERS/Tony Gentile/File Photo   TO MATCH SPECIAL REPORT XXX

Geht auf Konfrontationskurs mit Berlin: Italiens Premierminister Matteo Renzi.

Allen Experten und auch den meisten Politikern ist deshalb klar, dass die italienischen Banken mehr Geld brauchen, und zwar sofort und nicht zu knapp. Man spricht von 40 Milliarden Euro. Premierminister Matteo Renzi will, dass der Staat den maroden Banken diese Geldspritze verpasst. Das haben die USA im Herbst 2008 mit dem legendären Tarp-Programm vorgemacht.

Leider geht das nicht. Gemäss den Regeln in Euroland dürfen Staaten den Banken nicht aus der Patsche helfen. Die sogenannten Bail-in-Regeln besagen nämlich, dass zuerst die Aktionäre, die Obligationäre und die Sparer bei einem Vermögen von mehr als 100'000 Euro bluten müssen.

epa04477146 (FILE) A file photo dated 28 March 2012 showing an exterior view of the Palazzo Salimbeni, site of Monte dei Paschi bank, in Siena, Italy. The board of Monte dei Paschi di Siena (MPS), an Italian bank that failed eurozone-wide stress tests by the widest margin of all lenders examined, is set to unveil a plan to shore up its finances on 05 November 2014. On October 26, MPS was told by the European Central Bank (ECB) that it was 2.1 billion euros (2.6 billion dollars) short of capital reserve requirements - the biggest funding gap identified among the 130 lenders that came under the central bank's scrutiny. The Italian bank was given a November 10 deadline to present plans to address the issue, as part of the ECB's attempts to ensure the stability of the banking system in the wake of the euro crisis that began in 2008. Bank managers said Sunday the institution planned to plug the shortfall entirely through a capital increase, and was also considering selling assets to strengthen balance books.  EPA/CARLO FERRARO

Der historische Hauptsitz von Monte dei Paschi, einer führenden italienischen Bank, die sich in grossen Schwierigkeiten befindet. Bild: EPA/ANSA FILE

Genau da liegt der Hund begraben. Die italienischen Bankobligationen werden nämlich vorwiegend von Kleinsparern gehalten. Ein Bail-in würde somit bedeuten, dass der Mittelstand einen grossen Teil seiner Ersparnisse verlieren würde. Das wäre eine politische Zeitbombe. Premierminister Renzi hat deshalb klar gemacht, dass er nicht daran denkt, sich an die Bail-in zu halten – und gerät damit auf Kollisionskurs mit Angela Merkel.

Zypern lässt grüssen

Rückblende: Die Situation in Italien erinnert an Zypern im Frühjahr 2014. Die zypriotischen Banken sassen ebenfalls auf einem Berg von faulen Krediten und mussten saniert werden. Sie hofften auf Hilfe der Europäischen Zentralbank, vergebens. Auf Geheiss von Berlin wurden sie gezwungen, die Bail-in-Regeln anzuwenden, und zwangen damit den Mittelstand, für die Rettung der Banken geradezustehen.

Die Deutschen hatten im Fall von Zypern eine plausible Begründung für ihr kompromissloses Vorgehen: Die zypriotischen Banken hatten sich zuvor heftig mit den Russen eingelassen und viel Geld leichtsinnig in griechische Staatsanleihen investiert. Irgendwie war es da verständlich, dass Angela Merkel ihren Wählern nicht vermitteln konnte, dass mit ihren Steuergeldern die Vermögen von russischen Oligarchen und Mafiosi geschützt werden sollten. Zudem ist Zypern klein und hatte gegen die Wirtschaftsmacht Deutschland nicht den Hauch einer Chance.

German Chancellor Angela Merkel attends a meeting on EU summit results at the Bundestag in Berlin, Germany July 7, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Hat ein Sorgenkind mehr: Angela Merkel. 
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Italien ist gross und kann nicht einfach so abgestraft werden. Das weiss Renzi, und das weiss auch Angela Merkel. Was beide zumindest derzeit noch nicht wissen, ist, wie sie aus dem Schlamassel herausfinden können. Eine nachhaltige Lösung könnte nur eine funktionierende Bankenunion innerhalb der Eurozone bieten. Das fürchten die Deutschen jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben zwar einer Pseudo-Bankenunion zugestimmt. Sie erweist sich nun jedoch schon bei der ersten ernsthaften Bewährung als untauglich.

Wirtschaftlicher Riese, militärischer Zwerg

Das grundsätzliche Problem der Eurozone ist eine deutsche Illusion. Aus historisch mehr als verständlichen Gründen will Deutschland auf keinen Fall wieder militärisch stark werden. Gleichzeitig hat es inzwischen die bei Weitem potenteste Volkswirtschaft in Europa. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese und ein militärischer Zwerg, eine Position, die langfristig sehr heikel ist.

Die wirtschaftliche Potenz der Deutschen ist auf ihrem Export begründet, der inzwischen gigantische Ausmasse angenommen hat. Rund 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen in den Export. Deutschland profitiert dabei gleich doppelt von der Eurozone: Es hat eine schwache Währung und einen grossen Absatzmarkt.  

Aufstand im Club Med

Vor allem die mediterranen Länder sind jedoch immer weniger gewillt, die ökonomische Dominanz klaglos zu erdulden. Sie setzen sich gegen die deutsche Dominanz zur Wehr. Die Deutschen wollen umgekehrt die Eurozone in eine gemeinsame Exportmaschine verwandeln. Nur: Wer soll all diese Güter abnehmen?

Deutschland prosperiert dank Exporten, ist aber gleichzeitig unfähig, die dadurch generierten Erträge im eigenen Land zu verwerten. Die südlichen Staaten sind wirtschaftlich erschöpft und nicht mehr in der Lage, die deutschen Überschüsse zu importieren.

Das Problem lässt sich weder mit Austeritätspolitik noch mit Exporten ausserhalb der Eurozone bewältigen. Gleichzeitig wächst der politische Druck, aus dieser misslichen Situation auszubrechen. Griechenland und Zypern konnten in die Schranken gewiesen werden, mit Italien und demnächst wohl auch Frankreich wird dies nicht klappen. Militärische Lösungen sind zum Glück keine Option mehr.

Wann kommt die Transferunion?

Die Konsequenz daraus ist genauso logisch wie politisch in Deutschland unrealisierbar: eine richtige Banken- und Transferunion. Wenn die Deutschen das nicht einsehen, dann war der Brexit ein Kindergeburtstag. Dann werden ihnen bald die Einzelteile von Euroland um die Ohren fliegen.

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