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epa05038820 British Prime Minister David Cameron (L) and French President Francois Hollande shake hands during a joint press conference following a meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 23 November 2015. Hollande and Cameron pledged to step up counterterrorism measures after the terror attacks in Paris, which left 130 dead and hundreds injured. They discussed the fight against Islamic State, which claimed responsibility for the Paris attacks, as the French president pushes for a stronger international coalition against the Sunni extremist group. They also agreed to increase information-sharing efforts.  EPA/THEO DUVAL/POOL

Gemeinsam gegen den «IS»: David Cameron (links) und François Hollande.
Bild: EPA XINHUA/POOL

François Hollandes Camembert-Koalition stinkt zum Himmel

Der französische Präsident will in aller Eile eine Koalition gegen den sogenannten «Islamischen Staat» zusammentrommeln – und richtet dabei mehr Schaden als Nutzen an.



Zuerst ein Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen, dann ein Besuch im Weissen Haus bei US-Präsident Barack Obama, darauf Tee mit der  deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Elysée-Palast und schliesslich noch ein Höflichkeitsbesuch bei Wladimir Putin im Kreml: Fieberhaft versucht der französische Staatspräsident François Hollande eine neue «Allianz der Willigen» gegen den «Islamischen Staat» zu formen. Seine «Camembert-Koalition» steht jedoch unter keinem guten Stern.

A rafale aircraft takes-off from the nuclear-powered aircraft carrier Charles de Gaulle during operations in the Mediterranean Sea in this picture released November 23, 2015, after a series of deadly attacks in the French capital on November 13. France's Charles de Gaulle aircraft carrier is deployed to support operations against Islamic State in Syria and Iraq.   REUTERS/ECPAD   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE. IT IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Ein französischer Kampfjet hebt vom Flugzeugträger Charles de Gaulles ab.
Bild: HANDOUT/REUTERS

Die USA sind der wichtigste Partner der angestrebten Koalition. Doch viel mehr als freundliche Worte kann Hollande von Barack Obama nicht erwarten. Amerika hat die Lehren aus 9/11 gezogen und seine Nahost-Politik revidiert. «Offshore balancing» heisst die neue Losung. Was das bedeutet, erklären die beiden Politologen Steven Simon und Jonathan Stevenson in der neuesten Ausgabe von «Foreign Affairs» wie folgt: «Schluss mit militärischen Operationen in Übersee und, damit verbunden, einem quasi imperialistischen Aufbauen von Nationen. Stattdessen sollen US-Interessen gezielt und fokussiert durchgesetzt werden.»

Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurück

Die Zurückhaltung der USA hat mehrere Gründe: Die Abhängigkeit vom Öl ist seit dem Fracking-Boom im eigenen Land massiv zurückgegangen. Parallel dazu hat sich das Verhältnis zu Saudi-Arabien abgekühlt. Die Amerikaner haben allmählich die Schnauze voll davon, dass die Saudis nach wie vor den islamischen Fundamentalismus unterstützen und gleichzeitig die Hilfe beim Sturz des Assad-Regimes anfordern. Zudem hat der Nahe Osten wirtschaftlich für den Westen ausser Öl wenig zu bieten.

Zweifellos könnte die US-Armee die «IS»-Kämpfer in einer militärischen Operation besiegen wie einst Saddam Hussein beim Irak-Feldzug. Aber was dann? «Die militärischen Erfolge müssten politisch von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden; eine grosse Anzahl von zivilen Experten müssten aufgebracht werden, um die Region wieder aufzubauen und zu stabilisieren; es bräuchte ein tiefes Verständnis der Gesellschaft, für welche die Vereinigten Staaten Schicksal spielen; und, am problematischsten, es bräuchte Truppen, die für die Bevölkerung und die Infrastruktur nachhaltig Sicherheit bringen würden», stellen Simon/Stevenson fest.

epa04067681 Sunni gunmen walk at a street in Fallujah city, westren Iraq, 10 Fabruary 2014. Anbar provincial governor Ahmed al-Dulaimi on 08 February gave militants in the western Anbar province one week to surrender, as the insurgents issued a new currency to assert their power in areas they control. Al-Dulaimi said the ultimatum was part of a 'peace initiative' to end the crisis in the province. In December, the Iraqi military launched an operation in Anbar after 16 military personnel, including a senior commander, were killed in an attack by militants.  EPA/AHMED JALIL

«IS»-Kämpfer in Falludscha. Die irakische Stadt ist zum Symbol des gescheiterten US-Feldzuges geworden.
Bild: AHMED JALIL/EPA/KEYSTONE

Kurz: Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die USA nochmals mit Truppen im Nahen Osten engagieren und sich erneut die Finger verbrennen werden. Sie werden sich vielmehr zurückhalten in der Hoffnung, dass die unterschiedlichen Kräfte in der Region ihr Gleichgewicht selbst finden werden. Simon/Stevenson bezeichnen dies als einen Schritt zurück zur Normalität. «Der auf militärische Aktionen zentrierte Interventionismus der letzten 14 Jahre war eine Abweichung von der langen Tradition amerikanischer Zurückhaltung; er darf nicht zu einer neuen Norm werden.»

Die Staatseinnahmen des Kalifats liegen bei rund 500 Millionen Dollar. Mit anderen Worten: Wirtschaftlich ist der «IS» ein Zwerg.

Angesichts der Brutalität des «IS» und der Tatsache, dass Selbstmordattentate kaum zu verhindern sind, ist Hollandes Hektik verständlich. Zielführend dürfte sie jedoch kaum sein. Sie überzeichnet die Gefahr des «IS» bei weitem. Ebenfalls in «Foreign Affairs» stellt der Harvard-Politologe Stephen M. Walt fest: «‹IS› wird niemals auch nur in die Nähe einer Grossmacht gelangen. Obwohl es gelungen ist, einige Sympathisanten im Ausland zu gewinnen, ist seine Ideologie engstirnig und sein Einfluss zu beschränkt, um ausserhalb von Syrien und dem Irak Wirkung zu entfalten.»

30'000 Kämpfer – und viel Wüste

Der «IS» hat gemäss Schätzungen der US-Geheimdienste derzeit rund 30'000 Kämpfer. Er herrscht zwar über ein Gebiet, dass grösser ist als Grossbritannien, doch das meiste davon ist Wüste. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Kalifats wird auf zwischen vier bis acht Milliarden Dollar geschätzt. Zum Vergleich: Das BIP der Schweiz liegt bei rund 700 Milliarden Dollar. Die Staatseinnahmen des Kalifats liegen bei rund 500 Millionen Dollar. Mit anderen Worten: Wirtschaftlich ist der «IS» ein Zwerg.

U.S. President Barack Obama, left, speaks with Russian President Vladimir Putin, right, prior to the opening session of the G-20 summit in Antalya, Turkey, Sunday, Nov. 15 2015. The 2015 G-20 Leaders Summit is held near the Turkish Mediterranean coastal city of Antalya on Nov. 15-16, 2015. (RIA-Novosti, Kremlin Pool Photo via AP)

Sprechen wieder miteinander: US-Präsident Barack Obama (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bild: AP/POOL RIA NOVOSTI KREMLIN

Selbstverständlich muss die Welt alles daran setzen, die «IS-Terroristen» in Schach zu halten. Sie mit einem militärischen Grossaufgebot zu bekämpfen, wäre kontraproduktiv. Es würde vielmehr die gerade bei den muslimischen Fundamentalisten beliebte These eines «Kriegs der Zivilisationen» bestätigen und dem «IS» weiteren Zulauf bescheren. «Anstatt die Gefahr des IS zu hypen und damit seine eigene Propaganda zu bestätigen, täten US-Politiker besser daran, die Gruppe als untergeordnetes Problem zu betrachten, das nur bescheidene Aufmerksamkeit verdient», stellt Walt fest.

Der lachende Dritte ist Putin

Der fatalste Irrtum der «Camembert»-Koalition liegt darin, dass sie die wahre Gefahr nicht nur übersieht, sondern gar verharmlost. Sie hat einen Namen: Wladimir Putin. Russland ist heute ein autoritärer Mafiastaat und wird von einer Clique beherrscht, die ihre Macht mit allen Mitteln verteidigt. Im Gegensatz zum «IS» hat Putin eine moderne Armee, und er hat auch Atomwaffen. In der Krimkrise hat Putin auch bewiesen, dass er schamlos lügt, um seine Ziele zu erreichen.

Putin hat alles Interesse daran, dass die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden und er wieder in den Kreis der G-8 aufgenommen wird. Ihm diese Chance auf dem Tablett zu präsentieren, ist nicht nur töricht. Es wäre ein Pakt mit dem Teufel.

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