Wirtschaft
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epa08554338 Germany's Chancellor Angela Merkel arrives for the third day of the European Council in Brussels, Belgium, 19 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a third day to discuss plans to respond to the coronavirus pandemic and a new long-term EU budget.  EPA/JOHN THYS / POOL

Bild: keystone

Merkel hält Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für das geplante Milliarden-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise trotz tagelanger Beratungen weiter für möglich. «Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen», sagte Merkel am Sonntag in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Beratungen. «Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt», fügte sie hinzu.

Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. «Die verschiedenen Themen – die Grösse des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet.» EU-Ratschef Charles Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

Nach Merkel trafen am Sonntagmorgen auch EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Vorgesprächen ein. Die Beratungen in grosser Runde sollten am Mittag fortgesetzt werden. Macron und Merkel hatten sich in der Nacht in ihrem Hotel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Später sei auch Michel zu dem Gespräch dazugestossen. Die Beratungen hätten bis tief in die Nacht gedauert, hiess es aus der französischen Delegation.

epa08554360 European Council President Charles Michel (L), Germany's Chancellor Angela Merkel (3-R), French President Emmanuel Macron (2-R) and European Commission President Ursula von der Leyen (R) during a meeting on the third day of an EU summit in Brussels, Belgium, 19 July 2020. European Union nations leaders are meeting face-to-face for a third day to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget.  EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Gruppenbild: Charles Michel (l.), Angela Merkel (3. v. r.), Emmanuel Macron (2. v. r.) und Ursula von der Leyen (r.) am EU-Gipfel in Brüssel. Bild: keystone

«Sparsame Vier» bleiben hart

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den sogenannten «Sparsamen Vier» war nach der grossen Gipfelrunde in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Zu den «Sparsamen Vier» zählen sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Finnland hatte sich der Viererrunde am Samstag angeschlossen. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hiess es aus der französischen Delegation.

Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren. Die «Sparsamen Vier» wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Noch mehr Streitpunkte

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. So verkeilten sich die Verhandlungen am Samstag nach Angaben von Diplomaten auch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Streitthema sind zudem die Rabatte für Netto-Beitragszahler beim EU-Haushalt.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern. Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in mehr als 36 Stunden Verhandlungen am Freitag und Samstag nicht auf das Finanz- und Krisenpaket einigen können. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 20.07.2020 08:38
    Highlight Highlight Die „sparsamen Vier" müssten eigentlich die "geizigen Vier" oder die "egoistischen Vier" heissen.
  • HerbertKappel 20.07.2020 03:20
    Highlight Highlight Wenn die Italiener und Spanier glauben alleine weiter zukommen , na gut .

    Sonst sollen sie uns Österreicher und Holländer nachgeben .

    🇦🇹
  • Sweetwater 19.07.2020 20:26
    Highlight Highlight Rethorik kann manipulativ sein. Die sparsamen Vier könnte man auch die egoistischen Vier nennen. Die Wahrnehmung wäre sofort eine ganz andre.
  • Stinkstiefel 19.07.2020 14:59
    Highlight Highlight Die Schweden sind einfach zu gutmütig. An ihrer Stelle wäre ich zu diesem Gipfel nicht einmal hingereist. Sich monatelang von den anderen EU-Mitgliedern Schimpf und Schande für die liberale Corona-Strategie anhören müssen, bei der Reisefreiheit immer noch diskriminiert werden und dann von den Total-Lockdown-Staaten für deren wirtschaftliche Schäden zur Kasse gebeten werden - das ist schon spektakulär dreist!

    Mal ganz abgesehen davon was man von der Strategie hält, diese Situation zeigt exemplarisch den Irrsinn der Transferunion.
    • Hans Jürg 20.07.2020 08:38
      Highlight Highlight In der Schweiz funktioniert die Transitunion aber sehr gut. Der nationale Finanzausgleich ist ja bei uns schon sehr lange in Kraft und viele Kantone wären bankrott, wenn die reichen Kantone sie nicht sehr stark finanziell unterstützen würden.
  • nadasagenwirjetzteinfachmal 19.07.2020 14:39
    Highlight Highlight Hilfsgelder an Italien würde ich nur als rückzahlbare Darlehen vergeben, wenn Italien endlich die Besteuerung der Reichen durchsetzt, denn Italien ist ein reiches Land .
  • De-Saint-Ex 19.07.2020 13:41
    Highlight Highlight Die „sparsamen“ Vier... erwarten ernsthaft, dass ausgerechnet jetzt die anderen Reformen werden durchsetzen können? Bisher war’s ihnen relativ egal, dass sich die „anderen“ ihre Produkte auf Pump leisten konnten (Griechenland lässt grüssen). Engstirnig und dumm.

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