Wirtschaft
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Brexit-Gespräche: Einigung wird immer unwahrscheinlicher



European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier speaks during a media conference after Brexit trade talks between the EU and the UK, in Brussels, Friday, Aug. 21, 2020. (Yves Herman, Pool Photo via AP)

Michel Barnier Bild: keystone

Nur vier Monate vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sind die Verhandlungen über ein Anschlussabkommen fast zum Stillstand gekommen.

Die Chefunterhändler der EU und Grossbritanniens zeigten sich nach Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Brüssel tief enttäuscht und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Die nächste Runde soll in der zweiten Septemberwoche in London stattfinden.

«Ich verstehe einfach nicht, warum wir wertvolle Zeit verschwenden», sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es gelte nach wie vor, was er bereits Ende Juli gesagt habe: Es sei unwahrscheinlich, dass ein Abkommen rechtzeitig - also bis Ende Oktober - zustande komme.

Es habe sich diese Woche zu oft so angefühlt, als würde man rückwärts- statt vorwärtsgehen, sagte der Franzose. Zwar endet die Übergangsphase Ende des Jahres, aber ein Deal müsste zuvor vom Europaparlament, von den EU-Staaten und dem britischen Parlament ratifiziert werden.

Der britische Chef-Unterhändler David Frost warf hingegen der Europäischen Union vor, die Verhandlungen zu erschweren. «Wir hatten nützliche Diskussionen in dieser Woche, aber es gab nur wenig Fortschritte», teilte Frost mit. Eine Einigung hält der Brite zwar noch für möglich - «aber es wird nicht leicht zu erreichen sein».

Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf/Roberto Krone

Die EU poche darauf, dass man sich erst in strittigen Bereichen wie der Fischerei einigen müsse, bevor man über andere Felder verhandeln könne. «Das macht Fortschritte unnötig schwierig», sagte Frost. Es gebe noch andere Fragen, die gelöst werden müssten. «Die Zeit ist für beide Seiten knapp.» Aus Verhandlungskreisen hiess es, die Atmosphäre bei den Gesprächen sei teils unterkühlt gewesen.

Grossbritannien hat die Staatengemeinschaft nach fast einem halben Jahrhundert Ende Januar verlassen. Dennoch gehört das Land noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Kommt kein Anschlussabkommen zustande, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Angesichts des Verhandlungsstandes sei man sehr besorgt, betonte Barnier.

Die aktuelle Verhandlungsrunde hatten er und Frost am Dienstag mit ihren Teams begonnen. Die EU bietet Grossbritannien ein Abkommen an, mit dem britische Waren auch künftig ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportiert werden können. Dafür verlangt Brüssel jedoch gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie einheitliche Regeln zur Wirtschaftsförderung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Stichwort heisst «Level Playing Field». Grossbritannien lehnt die EU-Forderungen hierzu ab.

Er sei enttäuscht, besorgt und auch ein wenig überrascht, sagte Barnier nach den jüngsten Verhandlungen. Denn der britische Premierminister Boris Johnson habe im Juli selbst betont, dass er die Arbeit im Sommer vorantreiben wolle.

Stattdessen habe das britische Verhandlungsteam keinen Willen gezeigt, sich bei den für die EU entscheidenden Themen zu bewegen. Dabei hätten sich die Prioritäten seit 2017 nicht geändert. Ausführlich ging Barnier darauf ein, dass die Standards für britische Unternehmen in der EU nicht abgeschwächt werden dürften. Das «Level Playing Field» sei eine nicht verhandelbare Voraussetzung für den Zugang zum Markt der Europäischen Union mit 450 Millionen Einwohnern. Doch auch bei Themen wie der Fischerei und Strafverfolgung lägen die Positionen noch weit auseinander.

Zugleich erkannte Barnier an, dass es zumindest bei einigen Themen Fortschritte gegeben habe. Er nannte etwa die Zusammenarbeit bei Energiefragen und den Kampf gegen Geldwäsche. Trotz der wenigen verbleibenden Zeit sei ein Abkommen noch möglich, sagte Barnier. Dazu müsse die britische Seite in der nächsten Verhandlungsrunde aber endlich konkrete und konstruktive Vorschläge vorlegen. (aeg/sda/dpa)

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52Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 22.08.2020 13:31
    Highlight Highlight Ich kann immer noch nicht sehen wie sich UK die Verhandlungen nach einem harten Ausstieg mit der EU vorstellen.
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 14:01
      Highlight Highlight Ja, die Verstehen vermutlich nicht, das wenn der Harte Brexit Vollzogen ist, die Verhandlungen, wie bei den Bilateralen 10 Jahre dauern kann. 10 Jahre die in der Schweiz eine Rezession und Arbeitslosigkeit brachten. Danke SVP das ihr unser Land so es ständig Schädigt!
      Nur England ist so stark Verschuldet wie noch nie vorher und kann nicht mal etwas daran ändern. Trotzdem wird die Krise nächstes Jahr grösser werden und sie ist selbst Gewählt!
      Lustig ist an den Konservativen, die zeichnen immer das Horror Szenario das die Linken die Wirtschaft zerstören. Aber Thatcher und Brexit sind nicht Links
  • koks 22.08.2020 12:51
    Highlight Highlight Ich dachte die Welt würde untergehen mit Brexit. Und jetzt spricht kein Mensch mehr darüber, andere Themen scheinen viel wichtiger.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.08.2020 12:35
    Highlight Highlight Die EU will keinen fairen Deal zum gegenseitigen Vorteil. Der Zusammenhalt der Union ist ihnen wichtiger als der Wohlstand der Bürger. Deshalb muss UK für den Austritt bestraft werden.
    • loquito 22.08.2020 14:18
      Highlight Highlight Als neoliberaler solltest du doch verstehen, dass es nicht dsfüfi u s weggli geben kann...
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.08.2020 19:06
      Highlight Highlight @loquito Das ist eben falsch. Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Indem Personen oder in diesem Fall Länder miteinander handeln, können sie den Nutzen vergrössern. Ein Handel kommt nur zustande, wenn beide seiten davon profitieren. Zölle schaden im Umkehrschluss auch dem eigenen Land und sind eien der dümmsten Steuern überhaupt. Ich bin für Freihandel und die Abschaffung aller Zölle.
    • loquito 22.08.2020 19:42
      Highlight Highlight Falsch. Das glaubt ihr nur um die Transaktionen nicht im Detail analysieren zu müssen. Diese sind stets von Machtbeziehungen geprägt. Natürlich argumentiert ihr Spiegel für Gold ist schon OK, es sind ja beide zufrieden, doch das stimmt so einfach nicht, aber ich weiss das würde eure Weltsicht geradezu unhauen, wenn ihr kapitalistischen BWLer auch noch an solche dinge wie ökonomisch-globaler Kontext und Moral denken müsstet...
  • Cpt. Jeppesen 22.08.2020 12:10
    Highlight Highlight Die Briten wollen ein Einhorn und die EU kann nicht liefern. Ist doch klar wer schuld ist ;-)
  • Leichterbär 22.08.2020 10:23
    Highlight Highlight England gegen die EU.Die Schwerter der Engländer sind wohl etwas länger.Die Politiker des EU-Parlaments sind doch nur Pappnasen.Die Briten machen so lange bis sie das bekommen was sie wollen.
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 17:14
      Highlight Highlight Kommt mir eine Geschichte meiner Mutter in den Sinn.
      Zwei Kinder spielen mit einer Axt. Der einte, Du hast den Mut nicht die Hand hin zu legen das ich mit der Axt draufschlagen kann. Der andre Du hast den Mut nicht es zu tun.
      Also legt der einte die Hand hin, sicher der andere schlägt nicht darauf. Der andere der zieht sicher die Hand zurück wenn ich mit der Axt draufschlage.
      Beide haben sich getäuscht, der Einte (EU) hat einen Schreck, der andere (GB) 4 Finger weniger!
  • manhunt 22.08.2020 10:03
    Highlight Highlight nun denn, nach dem die inselaffen fast die ganze welt über jahrhunderte tertorisiert und ausgebeutet haben, haben sie nun auch noch das gefühl, der eu nach ihrem austritt die zukünftigen handelsbedingungen diktieren zu können. waren die briten früher tatsächlich in der lage forderungen zu stellen, könnte sich die arrogante haltung heute bitter rächen.
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 17:18
      Highlight Highlight @Manhunt
      Ist fast so als man einen Job hat, und weiss der Chef hat Probleme mit mir. Kann mir aber nicht Kündigen. Dann tue ich es und will nach der Annahme der Kündigung einen neuen und viel besseren Vertrag! Besser als alle anderen Angestellten! Anstatt sein Grinsen zu sehen, das er mich, der Rosinenpicker los ist, denken, der Weint sich jetzt in den Schlaf! Genau solche fehl Einschätzungen haben schon viel elend angerichtet!
  • Fandall 22.08.2020 09:17
    Highlight Highlight Dann wird man sich wohl auch beim Rahmenabkommen mit der EU nie einig.
    Wozu verhandeln wenn von Anfang an "unverhandelbare"/"alternativos" Punkte bestehen?
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 17:22
      Highlight Highlight @Grishun
      es gibt keine Verhandlungen mehr! Jetzt gibt es 3 Wege!
      Bilateralen Kündigen, den weiter so macht die EU nicht mehr mit. Wirklich sehr schlechte Lösung!
      Rahmenabkommen Ablehnen und bald der EU Beitreten. Sehr schlechte Lösung
      Rahmenabkommen annehmen, Schlechte Lösung aber die einzige die nicht in einem EU Beitritt endet!
      Also ist jeder der das Abkommen ablehnt für einen langfristigen EU Beitritt. Und das traurige, sie begreifen es nicht mal!
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 18:10
      Highlight Highlight Sorry Grischun
      Sie Verkennen die Lage!
      Ich will gar keinen EU Beitritt, also gibt es nur das schlechte Rahmenabkommen!
      Alle die Ihnen etwas anderes Erzählen, sind die die eh die EU immer Verteufeln und einfach die Realität nicht sehen wollen!
      Die Bilateralen werden langfristig nicht zu halten sein. Leider! Ohne Abkommen ist unser Wirtschaftlicher Tot! Und vor das wir wie vor 120 Jahren das Armenhaus Europas werden, werden wir der EU Beitreten.
      Zur Zeit Arbeitet nur eine Partei Aktive an diesem Beitritt, es ist die SVP mit ihrer Zerstörung's Politik!
    • Bluestar Bannen 22.08.2020 18:14
      Highlight Highlight Zusätzlich!
      Genau die Art Ihrer Antwort ist ein Teil des Problems und sicher nicht der Lösung!
      Jeden der bereit ist mit der EU zu Reden gleich als einen hinzustellen der eh in die EU will, ist genau die Polemik die in der Schweiz jede Diskussion versucht zu Verbieten!
      Es ist die Denkverbot Strategie der SVP Betonköpfe! Die ich, sorry, nicht mehr Ernst nehmen kann und Probleme werden so nie welche Gelöst. Würden Sie so mit Ihrer Frau umgehen, wären Sie schnell Geschiedene Leute!
  • Fairness 22.08.2020 07:27
    Highlight Highlight Die EU kommen mir vor wie die Chnesen, die auch In fremden Gewässern fischen und mehr. Dass Grossbrittanien seine Fischgründe für sich will, ist mehr als verständlich.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.08.2020 12:40
      Highlight Highlight Eigentlich sind die internationalen Fischereirechte ganz klar. Über diesen Punkt müsste gar nicht verhandelt werden.
  • R. Schmid 22.08.2020 00:17
    Highlight Highlight Die Briten waren ja noch nie konkret mit ihren Vorschlägen, dies scheint sich nicht geändert zu haben. Oder Vorschläge wo jeder weiss, dass die EU nie darauf eintreten kann. Ein Wink für die Schweiz? Überlegt gut was ihr abstimmen geht am 27. September.
  • Papisco 21.08.2020 22:54
    Highlight Highlight die Frage ist und bleibt: will die britische Regierung überhaupt eine Einigung?
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.08.2020 12:44
      Highlight Highlight Ja, aber warum muss man über Fischereirechte verhandeln? International sind die Regeln klar. Die Mitte des Ärmelkanals ist die Grenze und Frankreich hat nichts in den britischen Hoheitsgewässern verloren. Die EU versucht UK für den Austritt zu bestrafen, da sie ein Zerfall der EU befürchtet.
  • Meierli 21.08.2020 21:49
    Highlight Highlight Hard Brexit, und tschüss. Wie unser Junior im Teenageralter. Manche benötigen halt ein blaues Auge um zu lernen. Danach läuft dann gut ab.
  • Jonaman 21.08.2020 19:49
    Highlight Highlight Die Engländer haben doch jetzt was sie wollten, da sollten sie doch froh sein? Oder merken sie nun etwa, dass die Kritiker vielleicht doch Recht hatten?
  • Andre Buchheim 21.08.2020 19:00
    Highlight Highlight Wir sollten weltweit einig sein, für die Erhaltung des Lebenssystems und für soziale Gerechtigkeit, wir aber verschwenden Energie und Zeit in eine Spaltung.
  • De-Saint-Ex 21.08.2020 18:48
    Highlight Highlight „Dafür verlangt Brüssel jedoch gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie einheitliche Regeln zur Wirtschaftsförderung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Stichwort heisst «Level Playing Field». Grossbritannien lehnt die EU-Forderungen hierzu ab.“
    Na denn, hard Brexit... wollte BJ doch von Anfang. Gut so!
  • Walter Sahli 21.08.2020 17:40
    Highlight Highlight Und die SVP Grossmäuler so, "Mit der EU muss man nur hart verhandeln, dann knickt die schon ein. Lasst uns die PFZ kündigen und der EU innert eines Jahres diktieren, was wir wollen. Wir sind so wichtig, die fressen uns aus der Hand."
    • Hiker 22.08.2020 11:23
      Highlight Highlight Nicht!
  • Fairness 21.08.2020 17:35
    Highlight Highlight Wie wäre es, wenn die EU konkrete anstatt einseitige Vorschläge vorlegt? Gute Verträge sind winwin.
    • Walter Sahli 21.08.2020 17:59
      Highlight Highlight Für diejenigen, die etwas von Fairness verstehen, ist es klar, dass die Spiesse der Marktteilnehmer alle gleich lang sein müssen.
    • DemonCore 21.08.2020 17:59
      Highlight Highlight Wieso sollte die EU dem UK Zugeständnisse machen? Die UK-Seite sitzt klar am kürzeren Hebel, hat die EU schlechtgemacht und ändert dauernd seine Meinung. Die EU ist ihren Mitgliedern verpflichtet. Die wollen nur einen fairen Zugang zum Markt gewähren, wollen das Karfreitagsabkommen bewahren und wollen dass das UK sich allgemein an die Spielregeln hält, wie alle anderen auch.

      Wenn das UK das nicht kann oder will, dann sollen sie halt ihren Alleingang gehen. Mit den Chinesen oder den Amerikanern wird es sicher nicht einfacher.
    • Varanasi 21.08.2020 18:41
      Highlight Highlight Wenn GB alles blockiert, was die EU vorlegt, dann braucht man nicht die Schuld bei der EU zu suchen.
      Ausserdem haben die Britten doch für den Brexit gestimmt und nicht die EU Bürger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hitsch 21.08.2020 17:00
    Highlight Highlight Boris braucht jemanden (BöFei), wenn er den Brexit an die Wand gefahren hat 🤷‍♂️ .
    • bebby 22.08.2020 20:52
      Highlight Highlight Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass der Brexit eine Regierung an die Macht gespült hat, welche Covid19 so schlecht gemanaged hat, dass sie viel mehr Tote zu beklagen hatten als ihre Nachbarländer. Das ist eine Tragödie.

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

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