Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE -- Feb. 27, 2018 file photo showing Giuseppe Conte, in Rome. Conte is mentioned by Italian media as a leading candidate to become a new Italian government premier. (Angelo Carconi/ANSA via AP)

Soll neuer italienischer Premierminister werden: Giuseppe Conte. Bild: AP/ANSA

Entsteht in Italien das Modell eines modernen Faschismus?

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega werden die neue Regierung bilden. Die Hoffnung, dass sie bald an ihren eigenen Widersprüchen zerbrechen wird, könnte sich als trügerisch erweisen.



Über das Pfingstwochenende scheint sich die neue Regierung Italiens gebildet zu haben: Premierminister wird Giuseppe Conte, ein weitgehend unbekannter Anwalt und Professor. Er ist der Kompromisskandidat der beiden starken Männer, von Luigi Di Maio, dem Führer der Cinque Stelle und Matteo Salvini, dem Führer der Lega.

Die beiden haben sich darauf geeinigt, dass Di Maio Wirtschafts- und Salvini Innenminister wird. So können sie die zentralen Anliegen ihrer Partei umsetzen. Cinque Stelle will ein Grundeinkommen für die Armen, die Lega rund 500’000 Flüchtlinge ausweisen.

«Für jemanden wie Herr Salvini ist eine Finanzkrise keine Bedrohung, sondern ein Versprechen.»

Wolfgang Münchau

Nüchtern betrachtet hat die neue Regierung kaum eine Chance. Zu unterschiedlich sind die Interessen, die sie unter einen Hut bringen muss. Cinque Stelle ist eine Bewegung, die von links kommt. Die Lega kommt von weit rechts. Was die beiden verbindet, ist der Hass auf die EU, die Liebe zu Putin und esoterische Anliegen wie ein tiefes Misstrauen gegen das Impfen.

Die neue Regierung hat im liberalen Europa eine sehr schlechte Presse. Der «Economist» beispielsweise spricht von einer Koalition, die «exzentrisch, idealistisch, fremdenfeindlich und wirtschaftlich illiberal», sei. Kein Wunder also, dass die neue Regierung bereits unter Druck der Finanzmärkte geraten ist. Die Zinsen der italienischen Staatsanleihen befinden sich im Steigflug.

Die Macht der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte können ein sehr mächtiger Gegner einer Regierung sein. James Carville, der ehemalige Wahlkampfleiter von Bill Clinton, pflegte zu sagen: «Im nächsten Leben will ich als Obligationenmarkt auf die Welt kommen. Die haben die wahre Macht.» In Italien hat dies auch Silvio Berlusconi zu spüren bekommen. Er musste zurücktreten, als die Zinsen der italienischen Staatsanleihen nach der Finanzkrise in die Höhe schossen.

Die vernünftigen Kräfte hoffen deshalb, dass der Obligationenmarkt auch die neue italienische Regierung in die Knie zwingen wird. Di Maio und Salvini wären dann ein kurzes Zwischenspiel gewesen, mehr nicht. Es könnte jedoch auch ganz anders kommen, und das sind die Gründe:

Wirtschaftliche Horrorliste

Italien ist der grosse Verlierer des Euro und der Austeritätspolitik. Die ökonomischen Eckdaten sind eine eigentliche Liste des Schreckens: Italien hat das geringste Wirtschaftswachstum in der EU, es hat in absoluten Zahlen die höchste Staatsverschuldung, es hat ein marodes Bankensystem und es hat die schlimmste Arbeitslosigkeit.

In Italien gibt es in absoluten Zahlen gesehen dreimal mehr Erwerbslose als in Griechenland. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass in Italien auch die Ablehnung des Euro am stärksten ist in Euroland, stärker noch als in Griechenland.

Anders als Griechenland kann Italien auch nicht mit Hilfskrediten aus der Patsche geholfen werden. Es ist viel zu gross. Die italienische Volkswirtschaft ist die viertgrösste in Europa.

«Es ist genauso wahrscheinlich, dass Verantwortungslosigkeit und Irrationalität zu etwas werden, was die Menschen wollen und nicht zurückweisen.»

Anne Applebaum

Die neue Regierung will das alles ändern. Sie hat dabei keine Angst vor den Finanzmärkten. Im Gegenteil: «Für jemanden wie Herr Salvini ist eine Finanzkrise keine Bedrohung, sondern ein Versprechen», stellt Wolfgang Münchau in der «Financial Times» fest. «Ein Versprechen, das es ihm möglich macht, aus dem Euro auszutreten.»

Will Salvini einen Notfall provozieren?

Verfassungsrechtlich kann Italien den Euro nicht verlassen, weil eine Regierung bestehende Verträge achten muss, ausser in einem Notfall. Eine Finanzkrise könnte jedoch als solcher Notfall bezeichnet werden. Das würde es erlauben, dass die neue Regierung in Italien wieder die Lira als Parallelwährung zum Euro einführt.

Dieses Szenario ist keineswegs unrealistisch: «Wir wissen, dass Salvini die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Euro schaffen will», warnt Münchau.

Ein Ausstieg Italiens aus dem Euro würde eine Schockwelle in Europa auslösen. Für die Italiener hingegen könnte es ganz anders aussehen. Mit einer schwachen Lira wäre die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Die Regierung könnte ohne Aufsicht der Europäischen Zentralbank ein gewaltiges Defizitprogramm auflegen, so für neue Arbeitsplätze sorgen und damit die Basis legen, um lange an der Macht zu bleiben.

UNSPECIFIED - CIRCA 1883:  Benito Mussolini (1883-1945), Italian statesman.  (Photo by Roger Viollet/Getty Images)

Hat den Faschismus erfunden: Benito Mussolini. Bild: Roger Viollet

Auf diese Weise hat sich der Begründer des Faschismus, Benito Mussolini, in den 20er-Jahren an der Macht gehalten. Adolf Hitler hat in den 30er-Jahren so die Arbeitslosigkeit in Deutschland besiegt.

Die Cinque Stelle und die Lega sind möglicherweise im Begriff, das Modell für einen Faschismus im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Es ist ihnen gelungen, die grosse Enttäuschung über die liberale Politik für sich zu instrumentalisieren, und sie haben erkannt, dass sich die Wähler um Widersprüche futieren.

Nationale Politik als Flickwerk

Deshalb müssen weder diese Widersprüche noch der Druck der Finanzmärkte das baldige Ende der seltsamen Regierung Italiens bedeuten. «Es ist genauso möglich, dass nationale Politik ein Flickwerk von an sich nicht kompatiblen, sich konkurrenzierenden Ideen wird; und dass sehr unterschiedliche Gruppen sich online treffen und temporäre Allianzen bilden», stellt die Historikerin Anne Applebaum in der «Washington Post» fest. «Es ist genauso wahrscheinlich, dass Verantwortungslosigkeit und Irrationalität zu etwas werden, was die Menschen wollen und nicht zurückweisen.»

Flüchtlingsfrauen auf italienischem Strich ausgebeutet

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Dow Jones klettert über historische Marke

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel