Wirtschaft
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Stuehle stehen auf den Tischen anlaesslich der Schliessung der Restaurants durch den Bundesrat wegen dem Coronavirus, aufgenommen am Montag, 16. Maerz 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Restaurants, Bars und Clubs sind seit Tagen behördlich geschlossen. Bild: KEYSTONE

Bundesrat wartet bei Geschäftsmieten ab – Streit um Immo-Krise geht in Runde 4

Hinter den Kulissen wird derzeit über mögliche Hilfen für Gewerbler diskutiert. Viele machen wegen der Coronakrise kaum mehr Umsatz und können die Mieten nicht mehr bezahlen.



Die Immobilien-Branche gerät in diesen Tagen zunehmend unter Druck. Hinter verschlossenen Türen wird derzeit mit harten Bandagen für und gegen Lösungen gekämpft, mit denen Sicherheit für Vermieter und Mieter erreicht werden soll. Involviert sind beide Seiten, aber auch das Bundesamt für Wohnungswesen.

watson erklärt die vier wichtigsten Punkte des Streits auf dem Immobilien-Markt:

Warum wird gestritten?

Schweizer Wohnungen wurden im Oktober zu tieferen Mieten als noch im September ausgeschrieben. (Themenbild)

Viele Unternehmen können die Mieten wegen der Coronakrise nicht bezahlen. Bild: APA/APA/symbolbild

Die Ausgangslage ist klar: Der Bundesrat hat Mitte März das gesellschaftliche Leben in der Schweiz lahmgelegt. Zahlreiche Unternehmerinnen, Kleingewerbler, Lädeli und Restaurants mussten ihre Türen schliessen. Nicht alle von ihnen können einen Teil des verlorenen Ertrags durch Online-Verkäufe wieder einholen. Betroffen vom akuten Finanzengpass sind Löhne, Rechnungen und die Mieten.

Es stellt sich die Frage, ob die Mieten überhaupt geschuldet werden. Das Mietrecht kennt dazu Begriffe und Regeln wie «Mangel an der Mietsache» oder «Unmöglichkeit einer Leistung». Juristinnen und Juristen streiten in sich widersprechenden Gutachten, was nun wegen des Covid-Notrechts für Gewerberäume gilt, die auf behördliche Anordnung schliessen mussten.

Eine verbindliche Antwort werden früher oder später Gerichte finden müssen. Bis die Frage entschieden wird, könnten einige Geschäfte ihren Betrieb aufgeben müssen. Es drohen Betreibungen, Entlassungen oder gar Konkurse. Der Bundesrat rief beide Seiten dazu auf, «sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen».

Haben Verhandlungen etwas erreicht?

Bundesrat Guy Parmelin erlaeutert im Anschluss an die Bundesratssitzung die neusten Massnahmen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Mittwoch, 1. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Guy Parmelin hat eine Task Force eingesetzt. Bild: KEYSTONE

Eine nationale Lösung oder zumindest eine «Marschrichtung», existiert derzeit nicht. Reaktionen deuten darauf hin, dass es vom Zufall oder Glück abhängt, ob über die Miete verhandelt werden kann. Zu den möglichen Lösungen zählen:

Sprich: Eine einheitliche Lösung fehlt. Dieser Eindruck wird von offiziellen Aussagen aus dem Bundeshaus am Mittwoch bestätigt: «Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen.» Auch die von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Task Force «Mietrecht und Coronakrise» hat zur Geschäftsmieten-Frage keinen Entscheid gefällt. Morgen Donnerstag findet der vierte runde Tisch dieser Task Force statt.

Dieses zögerliche Vorgehen wird vom Parlament kritisch verfolgt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates verschickte gestern eine Mitteilung, in der sie – diplomatisch formuliert – «nachdrücklich» die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich Geschäftsmieten verlange. Der Bundesrat werde «ersucht», sich dieser Problematik anzunehmen und gemeinsam mit den betroffenen Verbänden eine «klare Regelung» zu finden und mit «Nachdruck» auf eine Einigung hinzuwirken.

Kommt die Immo-Branche unter Druck?

Im laufenden Jahr mussten bislang weniger Unternehmer den Gang aufs Konkursamt antreten als noch im selben Zeitraum 2018. (Themenbild)

Werden Rechnungen wie Mieten nicht bezahlt, könnte der Konkurs drohen. Bild: KEYSTONE/symbolbild

Die Immobilien-Branche muss insofern aktiv werden, weil ihr aus drei Gründen erheblicher Gegenwind droht, falls es bei dieser Hüst-und-Hott-Strategie bleibt:

Was sagen die Big Player der Immo-Branche?

ZUR MELDUNG, DASS DER LEBENSVERSICHERUNGSKONZERN SWISS LIFE IM VERGANGENEN JAHR EINEN REINGEWINN VON 878 MILLIONEN FRANKEN ERZIELT HAT, 7 PROZENT MEHR ALS IM VORJAHR, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 1. MAERZ 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Swiss Life company building in Zurich, Switzerland, pictured on Wednesday, November 28, 2012. (KEYSTONE/Stefan Deuber)

Swiss Life geht davon aus, dass 500 bis 800 Geschäftsmieter für eine Mietzinsreduktion in Betracht kommen. Bild: KEYSTONE

Die beiden Versicherer Swiss Life und Helvetia preschten am Tag vor dem vierten runden Tisch vor und gaben in einer Medienmitteilung bekannt, dass nun auch Mietzinsreduktionen im Einzelfall gewährt werden würden. Sprich: Die beiden grossen Player auf dem rund 800-Milliarden-schweren Gewerbe-Immobilienmarkt offerierten bis gestern nur das Abstottern der Miete.

Swiss-Life-Sprecher Florian Zingg schätzt auf Anfrage von watson, dass «etwa 500 bis 800 unserer Geschäftsmieter zu jenen Kleinstbetrieben und Selbständigerwerbenden gehören, die durch Corona wirklich in Not geraten sind und für die eine Mietzinsreduktion in Betracht kommt». Er betont, dass die meisten Mieter nicht so hart von der Coronakrise betroffen sind wie beispielsweise Restaurants, Coiffeursalons, Physiotherapeuten und andere Selbständige.

Die Medienstellen beider Firmen sagen, dass ihre Ankündigung nicht im Lichte möglicher neuer Bundesratsmassnahmen getroffen wurde. Helvetia-Sprecher Jonas Grossniklaus sagt dazu: «Die Empfehlung ist derzeit, dass Vermieter und Mieter individuelle Lösungen finden, wenn es krisenbedingt eine finanzielle Notsituation gibt. Das wollen wir nun tun, indem wir kleinen Betrieben und Selbständigen in Einzelfällen auch mietfreie Zeiten und Mietzinsreduktionen gewähren.»

Sars-Cov-2, Covid-19, Coronavirus – die wichtigsten Begriffe
Coronaviren sind eine Virusfamilie, die bei verschiedenen Wirbeltieren wie Säugetieren, Vögeln und Fischen sehr unterschiedliche Erkrankungen verursachen.

Sars-Cov-2 ist ein neues Coronavirus, das im Januar 2020 in der chinesischen Stadt Wuhan identifiziert wurde. Zu Beginn trug es auch die Namen 2019-nCoV, neuartiges Coronavirus 2019 sowie Wuhan-Coronavirus.

Covid-19 ist die Atemwegserkrankung, die durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 verursacht werden kann. Die Zahl 19 bezieht sich auf den Dezember 2019, in dem die Krankheit erstmals diagnostiziert wurde.

News zum Coronavirus in der Schweiz und International. Die wichtigsten Fakten zum Coronavirus: Symptome, Übertragung, Schutz.
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roman Meier 10.04.2020 10:14
    Highlight Highlight Kreativität und guter Wille seitens der Vermieter ist unwahrscheinlich. Wer Mietzins nicht pünktlich bezahlen kann, muss schwerwiegende Folgen in Kauf nehmen. Der Vermieter kann dem Mieter nach dem Fristenstop vom Bund eine schriftliche eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ansetzen und damit die ausserordentliche Kündigung androhen, falls die Miete nicht fristgerecht bezahlt wird. Der Rechtsstreit ist unvermeidbar.
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#a257d
    und
    https://www.wittiblaw.ch
    Für Mieter in Deutschland:
    Play Icon
  • Smeyers 09.04.2020 19:15
    Highlight Highlight Eine pauschaler Verzicht auf Mietzins ist völlig falsch und würde die falschen belohnen. Grundsätzlich müsste eine Firma einen Monat überlebensfähig sein. Das die ganze Kriese Schmerzt ist klar, es gibt Entschädigung von Staat, Kurzarbeit, etc.

    Den es gibt Grossfirmen wie Nike oder Adidas die sicherlich genug verdienen und das gleiche sind Gastronomieketten wie Mc Donalds oder Tibits die satte Gewinne einfahren. Nicht zu vergessen die ganzen Nachtclubbesitzer. Wer ist jetzt also berechtigt? Alle, nur die kleinen, nur die vom Konkursgefährdeten?!

    Und das alles zu Lasten unserer PK.

  • Flie 09.04.2020 08:52
    Highlight Highlight Habe 2 Jahre in dieser Branche gearbeitet. Viele Leute die ich dort kenne, können nicht weiter als zur eigenen Nasenspitze denken und werden niemals verstehen, warum es auch für die Branche gut wäre Mietzinse zu erlassen oder zu senken wärend der Krise.
  • ND_B 09.04.2020 07:14
    Highlight Highlight Ich verstehe das nich. Die Vermieter sollten ein Interesse daran haben während oder direkt nach der Krise keinen Leerstand zu haben. In der durchaus möglichen Rezession wird es dann schwierig Lokale welche nich an Prime locations sind zu vermieten.
  • Ronja_ 09.04.2020 07:00
    Highlight Highlight Das Problem mit der bilateralen Lösung ist auch, dass man als Geschäftsmieter in ein Abhängigkeitsverhältnis kommt. In unserem Fall ist es eh schon David gegen Goliath.
    Wir hatten im Herbst mit unserem Vermieter eine grössere Auseinandersetzung, da unser Vermieter von uns rechtlich absolut unhaltbare Dinge verlangte, was unser Anwalt bestätigte. Also weigerten wir uns, den Forderungen nachzukommem, da wir massive Einkommenseinbussen hätten in Kauf nehmen müssen. Nun wurde unser Geschäft geschlossen... Zum Glück sind wir genug liquide und haben beide einen Temporärjob gefunden
  • Zauggovia 08.04.2020 23:30
    Highlight Highlight Immer daran denken: die bösen, bösen Immobilienriesen, das sind hauptsächlich unsere Pensionskassen.
  • Smeyers 08.04.2020 23:19
    Highlight Highlight Die Verluste werden auch für die Immobilienfirmen kommen, einfach verzögert. Was hier nicht gesagt wird, die Immobilienfirmen bezalen löhne, haben ausstehende Kredite und müssen in unsere Pensionskassen einzahlen.

    Also alle bezahlen am Ende vom Tag.
  • Ruffy 08.04.2020 23:16
    Highlight Highlight Auch die Immobilienbranche wäre dem Bundesrat für klare und verbindliche Aussagen dankbar. Es sind ja nicht nur die Mieter welche geschlossen haben müssen sondern auch die welche einfach keinen Umsatz mehr machen aber offen haben dürfen. Es ist allen in der branche klar, dass man seinen Teil dazu beitragen muss aber ohne Rechtsgrundlage bleit vorerst die Stundung um eben diese klarheit abzuwarten.
    • bossac 09.04.2020 00:58
      Highlight Highlight Auszug aus der Info vom Mieterverband bzgl. Corona-Krise:
      „Achtung: Wenn Ihre Vermieterschaft Ihnen anbietet, den Mietzins für die fragliche Zeit zu stunden, lassen Sie sich unbedingt vom Mieterverband beraten, bevor Sie eine solche Vereinbarung unterzeichnen. Sie laufen sonst im schlimmsten Fall Gefahr, dass damit Ihr Anspruch auf Mietzinsherabsetzung verloren geht.“
  • Spargel 08.04.2020 21:50
    Highlight Highlight Die Wirtschaft wird mit Geld geschwemmt. Der selbständige ohne behördliche Schliessungsanweisung guckt in die Röhre, wie auch die Arbeitslosenbezüger (Ausser dem Plus von 120 Tagesansätzen). Besser die Kauflust und Konsumkraft stützen. Wieviel Konkurse werden wohl angemeldet, wenn die Covid Kredite Dank sehr hoher Lohn Bezüge der Eigentümer geplant in den Ruin Schlitten um danach ne neue jur. Person zu gründen? Ich verlange hier ne harte Gangart der Steuerbehörden bezüglich nicht Geschäftsmässig begründetem Lohnaufwand jetz wo Dividenausschüttungen verboten sind wenn Covid-Kreditbezug
  • poltergeist 08.04.2020 20:48
    Highlight Highlight Warum sich nicht einfach auf die halbe Miete einigen?
    • poltergeist 09.04.2020 17:29
      Highlight Highlight Tja, Juristen werden viel zu tun haben in nächster Zeit...
  • mrmikech 08.04.2020 20:46
    Highlight Highlight Fazit: denen die es sehr, sehr gut haben und praktisch risikolos unternehmen - die immobranche - ist es egal wie es die Schweiz und die Schweizer geht. Keine überrasschung.
    • benn 09.04.2020 08:05
      Highlight Highlight Hallo bitte etwas weiter denken, die grössten vermieter in der schweiz sind pensionskassen die deine gelder anlegen, bist du denn bereit auf die verzinsung deiner pensionskassengelder zu verzichten? Neben dem dass du mit deinen steuern jetzt auch grosskonzerne wie lufthansa unterstützt, jetzt verzichtest du auch noch auf zinsen deines ersparten?
    • mrmikech 09.04.2020 09:25
      Highlight Highlight @benn: Es gibt in die Schweitz keinen einzigen PK die noch zinsen gibt, es gibt halt nur noch Negativzinsen. Alle PKs setzen auf - mit billiggeld aufgepumpte - Aktien. Immobilien werden mit billiggeld finanziert, fast ohne risiko, wodurch aber auch eine Blase entsteht. Das System lebt auf pump, nichts hat noch mit Realität zu tun!

      Aber ist alles Nebensache, weil: wann die kleine firmen JETZT ihre miete nicht mehr bezahlen können kommen sie NIE wieder zurück, das Geld ist einfach weg. DAS ist Realität und deswegen sollen die Vermieter JETZT Unterstützung geben!
  • BetterTrap 08.04.2020 20:14
    Highlight Highlight Wie ignorant kann eine Branche sein - warum hat die Immobilienbranche das Gefühl als einzige ohne Verluste diese Krise überstehen zu müssen?

    Wer wird wohl all die Flächen mieten, wenn alle Firmen, Geschäfte insolvent sind? So ganz ohne Weitsicht. Aber warum sollte eine Branche, die ihre ganze Existenz sowieso auf das Geld anderer basiert, so weit denken...
    • atorator 08.04.2020 20:22
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • lilie 08.04.2020 20:53
      Highlight Highlight @BetterTrap: Ich kann dir versichern, dass ein seriöser Vermieter sich genau diese Gedanken macht.

      Wer jetzt hart bleibt, wird Ende Jahr keine Mieter mehr haben - und auch nicht so schnell neue finden.

      Wer jetzt seinen Mieter entgegenkommt, kann das Geschäftsverhältnis festigen und sich langfristig festigen.

      Ich hoffe nur, dass jene, die am meisten auf die Mieteinnahmen angewiesen sind - die Privatvermieter - sich diesbezüglich auch beraten lassen, falls sie selber unsicher sind.

      Ein Nicht-Entgegenkommen ist mE in dieser Zeit ein Ausdruck von Kurzsicht.
    • Stinkstiefel 08.04.2020 21:09
      Highlight Highlight @Lilie Das ist doch einfach Träumerei. Der Mietmarkt ist nicht so effizient wie du dir vorstellst. Ein Umzug kostet je nach Art des Geschäfts ein Schweinegeld. Mancherorts bestehen auch langfristige Mietverträge, wo die Mietkosten weit unter dem heutigen Niveau liegen. Das kündigt man nur im absoluten Notfall. Auch der Standort ist wichtig. Gerade bei Läden hat der Standort einen Einfluss auf den Umsatz und da ist die Auswahl nicht riesig.

      Der Ball liegt klar beim Bund. Er hat von oben per Notrecht die Schliessung verordnet - er ist damit auch für die Lösung des Mietproblems verantwortlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 08.04.2020 20:02
    Highlight Highlight Parmelin hat ein Monitoring im Herbst angekündigt.

    Auf die watson-Frage an der Medienkonferenz hat er keine Antwort gegeben.

    Niemand weiss, was dieses Monitoring für Folgen haben könnte oder sollte und warum man es überhaupt macht.
    Wobei, die Immobilen-Grosskonzerne und ihre Parlamentarier und ihr Bundesrat wissen es wahrscheinlich schon.

    Es wird eine Übung ohne Wirkung zu Gunsten der MIeter sein.
  • Lowend 08.04.2020 20:02
    Highlight Highlight Die Vermieter und die bürgerliche Politik meinen wohl, dass sie die einzigen sein werden, die ohne Schaden durch die Krise kommen, aber sie verdrängen, dass sie mit ihrem Vorgehen dafür sorgen, dass nach der Krise die Innenstädte wie Wüsten aussehen könnten, weil ihre Mieter Konkurs gingen.

    Wer glaubt, dass dann einfach neue Mieter kommen, der hat noch nie Stadtmarketing betrieben, denn Leerstand einzelner Geschäftsräume führt in den meisten Fällen zu Leerstand in den Wohnungen und zu guter Letzt zur Verslumung ganzer Quartiere und dass nur, weil man den Hals nicht voll genug bekam.
    • lilie 08.04.2020 20:49
      Highlight Highlight @Lowend: Ein Vermieter, der auch nur einen Millimeter über seine Nasenspitze hinausdenkt, wird sich leicht bewusst machen können, dass er mit einer Mietreduktion für einen unter dem Lockdown leidenden Gewerbetreibenden mehr gewinnt, als wenn er auf die volle Miete besteht und Ende Jahr keinen Mieter mehr hat.

      Denn so schnell wird er in dieser Zeit keinen neuen Mieter finden.

      Deshalb hoffe ich, dass die Vermieter mitdenken und ihren Teil beitragen - auch in ihrem eigenen Interesse.
    • Smeyers 08.04.2020 23:21
      Highlight Highlight Niemand glaubt das, alle werden Federn lassen. Aber Du glaubst immer noch an die Klischees der vom gierigen Immobilientycon und an den Klassenkampf des letzten Jahrhunderts.
    • Hangover 09.04.2020 07:10
      Highlight Highlight Wahre Worte. Ein Highend-Kommentar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 08.04.2020 20:00
    Highlight Highlight Bitte korrekt berichten: Eine fristgerechte Begleichung der Mieten wird NICHT verlangt, der Bundesrat hat einen Mahnstopp verfügt, die Mieten dürfen mit bis zu 90 Tagen Verspätung bezahlt werden. Bis dann werden viele Geschäfte schon wieder öffnen dürfen.

    Ich halte es für richtig, dass der Bundesrat hier nicht eine Lösung, die einseitig zu Lasten der Vermieter geht, anstrebt. Viele Gewerberäume gehören Privatpersonen, die durch den Wegfall der Miete selber in Bedrängnis kämen.

    Ein Gespräch und gegenseitiges Entgegenkommen ist der beste Weg. Jeder sollte seinen Teil beitragen.
    • Paulsson 08.04.2020 20:42
      Highlight Highlight Genau. Bei allem Verständnis für die Mieterschaft hat der BR m.E. zurecht erkannt, dass es unglaublich heikel wäre, nur punktuell in eine lange Verpflichtungskette einzugreifen...!
    • Petar Marjanović 08.04.2020 20:51
      Highlight Highlight Eine Zahlung nach 90 Tagen ist fristgerecht, weil die Frist verschoben wurde. Ein Mahnstopp ist es nicht. Sehe nicht, was an meiner Formulierung falsch ist.
    • superzonk 08.04.2020 21:20
      Highlight Highlight Niemand fordert einen Wegfall der Mieten. Lediglich einen spürbaren Solidaritätsbeitrag. Derzeit ist es zu 100% beim Mieter der völlig unverschuldet in die Schuldenfalle kippen kann. Wenn Vermieter jetzt nicht gesprächsbereit sind, aber mehre Immobilien ihr Eigentum nennen hört bei mir das Verständnis auf. "Monitoring bis Herbst" - Lachnummer - wenns nicht traurig wäre. An alle anderen Vermieter: Danke, auch wenn es uns selbst nichts bringt.
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